November 2003

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden: 

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck/bar

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag2

10.11.2003

17.11.2003

17.11.20033

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

10.11.2003

17.11.2003

Keine Schonfrist

Umsatzsteuer4

10.11.2003

17.11.2003

17.11.20033

Gewerbesteuer

17.11.2003

24.11.2003

Keine Schonfrist

Grundsteuer

17.11.2003

24.11.2003

Keine Schonfrist

 1        Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.

2        Für den abgelaufenen Monat.

3        Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche Bezahlung (Bar- oder Scheckzahlung) erforderlich.

4        Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 2002:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2002

2,57 v. H.

7,57 v. H.

10,57 v. H.

1.7. bis 31.12.2002

2,47 v. H.

7,47 v. H.

10,47 v. H.

1.1. bis 30.6.2003

1,97 v. H.

6,97 v. H.

9,97 v. H.

1.7. bis 31.12.2003

1,22 v. H.

6,22 v. H.

9,22 v. H.

Buchmäßiger Nachweis zu einer Ansparrücklage bei Einnahmen-Überschussrechnung

Die Bildung einer Ansparrücklage erfordert eine hinreichende Konkretisierung der voraussichtlichen Investitionen. Der buchmäßige Nachweis muss auch bei einer Einnahmen‑Überschussrechnung erbracht werden. Zu beachten ist, dass die Investitionen innerhalb der zweijährigen Investitionszeit noch getätigt werden können. Der Bundesfinanzhof hat deshalb die nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage nicht gebilligt.

Für Einnahmen‑Überschussrechner ist es ratsam, mit der Überschussrechnung eine Liste der geplanten Investitionen beim Finanzamt einzureichen. Die Ansparabschreibung oder die Auflösung der Ansparrücklage sind in der Überschussrechnung auszuweisen. Die Ansparrücklage kann erst zum Schluss des Wirtschaftsjahres bei der Erstellung der Einnahmen‑Überschussrechnung als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Geschenke an Geschäftsfreunde

Gerade zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Bei späteren Betriebsprüfungen gibt es oft unangenehme Überraschungen, weil die gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet worden sind. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

·       Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 40 € netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.

·       Nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 40 € betragen.

·       Bei einer großen Anzahl von Geschenken sollte zum Nachweis immer eine Kartei geführt werden.

·       Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen muss eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.

·       Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden.

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Kalenderjahr den Betrag von 40 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen sogar insgesamt nicht abzugsfähig. Außerdem unterliegt der nichtabzugsfähige Nettobetrag dann noch der Umsatzsteuer.

Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke und dürfen deshalb auch nicht auf das Konto „Geschenke an Geschäftsfreunde“ gebucht werden. In diesen Fällen ist ein Konto „Kranzspenden und Zugaben“ einzurichten.

Gewerbliche Einkünfte durch Einnahmen aus medizinischem Gerätetraining

Medizinisches Gerätetraining (MGT) ist nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Nürnberg als reine Präventivmaßnahme im Anschluss an eine ärztlich verordnete Maßnahme anzusehen. Damit handelt es sich nicht mehr um eine heilberufliche Tätigkeit.

Mit dieser Begründung werden die von Krankengymnasten aus dem medizinischen Gerätetraining erzielten Einnahmen den gewerblichen Einkünften zugerechnet. Das gilt nach der o. g. Verfügung selbst dann, wenn im Einzelfall für ein medizinisches Gerätetraining eine ärztliche Verordnung vorliegen sollte.

Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung bei Sicherungsabrede

Durch das Steueränderungsgesetz 1992 sind der Sonderausgabenabzug der Lebensversicherungsbeiträge und die Steuerfreiheit der Erträge aus der Lebensversicherung eingeschränkt bzw. gestrichen worden, wenn die Lebensversicherung für bestimmte „schädliche” Finanzierungszwecke eingesetzt wird. Schädlich sind im betrieblichen Bereich die Finanzierung von Umlaufvermögen, Forderungen und Betriebsausgaben, im privaten Bereich die Finanzierung von kurzfristigen Anlagen, Forderungen und Werbungskosten. Diese Einschränkungen gelten nicht für so genannte Altfälle. Ein Altfall liegt vor, wenn die Hingabe der Darlehensmittel und die Verpflichtung zum Einsatz von Lebensversicherungsansprüchen vor dem 14.2.1992 erfolgt sind. Wurden oder werden Lebensversicherungsansprüche zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens nur für den Todesfall abgetreten, bleiben die Vergünstigungen erhalten.

Der zu entscheidende Sachverhalt: Ein GmbH‑Gesellschafter nahm ein Darlehen über 510.000 DM auf. Der GmbH stellte er in zwei Teilbeträgen 450.000 DM zur Verfügung. Den restlichen Betrag verwendete er für private Zwecke. Als Sicherheit für das aufgenommene Darlehen dienten Anwartschaften aus einem Lebensversicherungsvertrag. Im finanzgerichtlichen Verfahren konnte, wegen fehlender Mitwirkung des Gesellschafters, nicht abschließend geklärt werden, ob die der GmbH zugewendeten Mittel Darlehen oder Einlage sein sollten. Nach Auszahlung der Lebensversicherung versteuerte das Finanzamt die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen in voller Höhe.

Zu Recht, urteilte das Schleswig‑Holsteinische Finanzgericht. Die Finanzierungskosten des aufgenommenen Darlehens seien zumindest teilweise Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Gesellschafters. Somit liege eine schädliche Verwendung vor. Für die Steuerschädlichkeit einer Sicherungsabrede (Beleihung der Anwartschaft aus dem Lebensversicherungsvertrag) komme es nicht darauf an, ob die Finanzierungskosten des besicherten Darlehens insgesamt oder nur teilweise Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Auch eine nur teilweise „schädliche” Verwendung führt folglich in der Regel zur vollen Steuerpflicht der mit der Lebensversicherung ausgezahlten Zinsen.

Der Bundesfinanzhof muss nun abschließend entscheiden.

Hinweis für die Praxis: Sollen schädliche und unschädliche Aufwendungen gleichzeitig finanziert werden, sind unbedingt getrennte Darlehen aufzunehmen.

Geschenke an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Bei den am Ende eines Jahres üblichen Weihnachtsfeiern sollte Folgendes beachtet werden:

·       Die Kosten für die Feiern dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 € inklusive Umsatzsteuer betragen.

·       Geschenkpäckchen bis zu einem Wert von 40 € inklusive Umsatzsteuer, die anlässlich solcher Feiern übergeben werden, sind in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen.

·       Geschenke von mehr als 40 € inklusive Umsatzsteuer sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen. Die gezahlten Beträge können dann aber vom Arbeitgeber mit 25 v. H. pauschal versteuert werden.

·       Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit und müssen voll versteuert werden.

·       Zuwendungen an Angehörige des Arbeitnehmers sind diesem insgesamt zuzurechnen und müssen in die Berechnung der Freigrenze einbezogen werden.

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Miet‑ und Pachtzahlungen

Will ein Unternehmer in Miet‑ oder Pachtzahlungen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, setzt dies voraus, dass er über einen ordnungsgemäßen Abrechnungsbeleg verfügt. Dass der Mietvertrag die Umsatzsteuer neben der Miete gesondert ausweist, ist zwar erforderlich, reicht nach Auffassung des Finanzgerichts Köln aber nicht aus. Voraussetzung ist vielmehr, dass in jedem einzelnen Zahlungsbeleg die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Das Finanzgericht folgt mit dieser Entscheidung der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Beispiel:

Unternehmer U mietet von Vermieter V ein Bürogebäude. V hat zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietungsumsätze optiert. Der Mietpreis beträgt laut Mietvertrag monatlich 1.000 € zzgl. 160 € Umsatzsteuer. U zahlt die Miete nebst Umsatzsteuer per Dauerauftrag.

Um die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen zu können, müssen auf dem jeweiligen Kontoauszug der Zahlungsanlass “Miete”, die Nettomiete, der Umsatzsteuerbetrag, der Umsatzsteuersatz und der Gesamtbetrag ausgewiesen werden. Andernfalls muss vom Vermieter monatlich eine Rechnung angefordert werden. Geschieht dies nicht, entfällt der Vorsteuerabzug.