Oktober 2003

Änderungen durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz

Durch die Zustimmung des Bundesrates am 11.7.2003 kann rückwirkend zum
1.1.2003 das „Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur
Verbesserung der Unternehmensfinanzierung“ in Kraft treten. Das
ursprüngliche Kernstück des Gesetzes, die Gewinnermittlung durch
Betriebsausgabenpauschalierung, wurde auf Initiative des Bundesrates
gestrichen.

Von Bedeutung ist die Neuregelung für Existenzgründer, die bereits im
Jahr der Betriebseröffnung Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen
können, ohne zuvor eine Ansparrücklage gebildet zu haben. Diese Regelung
gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2002 beginnen.

Durch die Änderung der Abgabenordnung werden ab 2004 gewerbliche
Unternehmer sowie Land- und Forstwirte erst ab Umsätzen von 350.000 Euro
bzw. einem Gewinn in Höhe von 30.000 Euro steuerrechtlich
buchführungspflichtig. Für Land- und Forstwirte ist der Wirtschaftswert
selbstbewirtschafteter land- und forstwirtschaftlicher Flächen auf
25.000 Euro angehoben worden. Korrespondierend dazu wurde auch die
Regelung für Betriebe gewerblicher Art angepasst.

Eine weitere Änderung bezieht sich auf den Katalog der dem
Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen. Nach der Änderung durch
das Kleinunternehmerförderungsgesetz unterliegt das Überbrückungsgeld
nicht mehr dem Progressionsvorbehalt. Dadurch erfolgt eine
Gleichstellung von Überbrückungsgeld und Existenzgründerzuschuss.

Personen, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
ermitteln, müssen ab 2004 der Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck beifügen.

Eine weitere Änderung betrifft den Bereich der Umsatzsteuer: Die
Umsatzgrenze für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wird
rückwirkend zum 1.1.2003 für das vorangegangene Kalenderjahr auf 17.500
Euro angehoben. Die Umsatzgrenze eines laufenden Kalenderjahres bleibt
unverändert bei 50.000 Euro.

 

Anschaffungskosten zur Herstellung der Betriebsbereitschaft bei Gebäuden

Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Abgrenzung von
Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei
Gebäuden Stellung genommen. Die Finanzverwaltung reagiert damit auf die
von ihr ungeliebte neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, sie strebt
weiterhin die Festschreibung der alten Regelungen durch eine Änderung
des Einkommensteuergesetzes an. Die zukünftige zeitliche Wirkung dieses
neuen Ländererlasses ist deshalb ungewiss.

Das Schreiben behandelt im Hinblick auf die Anschaffungskosten zur
Herstellung der Betriebsbereitschaft eines Gebäudes folgende Punkte:

*       Herstellung der Funktionstüchtigkeit eines Gebäudes,

*       Hebung des Standards eines Gebäudes und

*       die Auswirkung bei unentgeltlichem oder teilentgeltlichem Erwerb
eines Gebäudes.

Aufwendungen zur Beseitigung der Funktionsuntüchtigkeit eines Gebäudes
führen immer zu Anschaffungskosten und nicht zu Erhaltungsaufwendungen.
Bei der Herstellung der Funktionstüchtigkeit wird unterschieden, ob eine
objektive oder eine subjektive Funktionsuntüchtigkeit vorliegt. Bei
einer objektiven Funktionsuntüchtigkeit sind wesentliche Teile eines
Gebäudes nicht nutzbar. Bei der subjektiven Funktionsuntüchtigkeit kommt
es auf die konkrete Zweckbestimmung durch den Gebäudekäufer an. Als
Beispiel wird die Erneuerung der Elektroinstallation durch
Nutzungswechsel vom bisherigen Wohnzweck zur Nutzung als Büro angeführt.

Der Standard eines Gebäudes wird in drei Klassen unterteilt:

*       Sehr einfacher Standard: Hierbei sind die zentralen
Ausstattungsmerkmale nur in einem nötigen Umfang oder in einem technisch
überholten Zustand vorhanden. Das Bad ist zum Beispiel nicht beheizbar
oder die Fenster haben nur eine Einfachverglasung.

*       Mittlerer Standard: Die zentralen Ausstattungsmerkmale genügen
durchschnittlichen oder höheren Ansprüchen.

*       Sehr anspruchsvoller Standard: Die zentralen
Ausstattungsmerkmale repräsentieren Luxus, z. B. durch den Einbau
außergewöhnlich hochwertiger Materialien.

Wird der vorhandene Standard eines Gebäudes durch Renovierungs- oder
Baumaßnahmen erhöht, sind immer Anschaffungskosten und niemals
Erhaltungsaufwendungen gegeben. Der vorhandene Standard wird erhöht,
wenn von den zentralen Ausstattungsmerkmalen drei Bereiche verbessert
werden.

Bei unentgeltlichem Erwerb können Anschaffungskosten nicht entstehen.
Alle Renovierungs- oder Baumaßnahmen führen i. d. R. zu abzugsfähigen
Erhaltungsaufwendungen. Bei teilentgeltlichem Erwerb gilt das nur für
den unentgeltlich erworbenen Teil des Gebäudes.

Der technische Standard der erworbenen Gebäude und die vorgenommenen
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollten auf jeden Fall
ausreichend dokumentiert werden.

 

Aufstellung von Zigarettenautomaten gegen Provision

Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob die
Einräumung des Rechts zur Aufstellung eines Zigarettenautomaten die
Vermietung eines Grundstücks darstellt.

In seiner Entscheidung macht der Gerichtshof deutlich, dass die
Abgrenzung zwischen der Überlassung eines Grundstücks und einer
sonstigen Leistung sehr eng auszulegen ist. Bei der Vermietung kommt es
darauf an, ob dem Nutzenden eine bestimmte Fläche überlassen und das
Recht zugesichert wird, diese Fläche oder diesen Standort wie ein
Eigentümer in Besitz zu nehmen. Diese Voraussetzungen liegen bei einem
Automaten-Aufstellvertrag nicht vor, da der Standort des Automaten in
solchen Verträgen nicht festgelegt wird und es dem Lokalinhaber
überlassen bleibt, wo er den Automaten platziert.

Diese Umsätze sind demnach nicht von der Umsatzsteuer befreit.

 

Berücksichtigung von Unterentnahmen bei der Ermittlung der
nichtabziehbaren Schuldzinsen

Ob Schuldzinsen steuerlich abziehbar sind, ist in einer zweistufigen
Prüfung festzustellen. Zuerst ist zu prüfen, ob und inwieweit die
Schuldzinsen betrieblich veranlasste Aufwendungen sind. Schuldzinsen,
die privat veranlasst sind, können keine Betriebsausgaben sein, sie
stellen Lebensführungskosten dar. In einem zweiten Schritt ist dann zu
prüfen, ob die betrieblich veranlassten Schuldzinsen in vollem Umfang
oder nur beschränkt den steuerlichen Gewinn mindern dürfen.
Ausgangspunkt für die Berechnung im zweiten Schritt ist, dass eine so
genannte Überentnahme vorliegt. Eine Überentnahme ergibt sich
grundsätzlich, wenn die Entnahmen des Wirtschaftsjahres höher sind als
die Summe aus Gewinn und Einlagen. Bei einer Überentnahme werden die
nichtabziehbaren betrieblich veranlassten Schuldzinsen pauschal mit 6 v.
H. dieser Überentnahme berechnet. Begrenzt wird dieser pauschal
ermittelte Betrag durch die Höhe der tatsächlich angefallenen
betrieblichen Schuldzinsen, verringert um die darin enthaltenen
Schuldzinsen für die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens. Ein Sockelbetrag von 2.050 Euro ist stets abziehbar.

Von wesentlicher Bedeutung ist, ob Über- oder Unterentnahmen aus der
Zeit vor 1999 bei der ab 1.1.1999 geltenden Vorschrift zu
berücksichtigen sind. Die Finanzverwaltung will die Zeit vor dem
1.1.1999 unberücksichtigt lassen und fängt bei der Berechnung der Über‑
und Unterentnahmen am 1.1.1999 immer mit 0 an. Diese
Verwaltungsauffassung wurde in das Einkommensteuergesetz übernommen.
Günstig ist diese Auffassung, wenn zum 1.1.1999 ein negatives
Kapitalkonto bestand. Dann lagen bis zu diesem Zeitpunkt Überentnahmen
vor, die unberücksichtigt bleiben. Für Unternehmen mit positivem
Kapitalkonto am 1.1.1999 ist diese Regelung ungünstig. Ihre nicht
entnommenen Gewinne der Vorzeit, ihr „angespartes” Eigenkapital, gehen
bei dieser Berechnung verloren.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass bei der
entsprechenden Berechnung die Unterentnahmen (das sind die nicht für
private Zwecke entnommenen Gewinne und Einlagen) aus den
Wirtschaftsjahren, die vor 1999 enden, zu berücksichtigen sind. Nach
dieser Auffassung beginnt der Unternehmer mit positivem Kapitalkonto zum
1.1.1999 nicht mit 0, sondern mit dem zum 31.12.1998 festgestellten
positiven Kapital.

Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob diese günstige Entscheidung
Bestand hat.

 

Der Unterschied zwischen Miet- und Vermietungsgarantie

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine
zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung als Vermietungs‑ oder
Mietgarantie auszulegen ist. Die Vermietungsgarantie deckt lediglich das
Vermietungsrisiko ab, während eine Mietgarantie auch ein mögliches
Ausfallrisiko berücksichtigt.

Im entschiedenen Fall hatte sich eine Partei gesellschaftsrechtlich an
der Vermietung eines sanierten Wohn- und Geschäftshauses beteiligt.
Dabei wurde ihr für die nächsten fünf Jahre ein fest erzielbarer
Mietertrag zugesichert. Ferner wurde zugesagt, einen möglichen
Differenzbetrag zwischen erzielbarer und erzielter Miete zu zahlen. Das
Gericht hat im Wege der Vertragsauslegung eine Mietgarantie angenommen,
da der Veräußerer eine Haftung (Totalhaftung) für das gesamte
Mietertragsrisiko innerhalb bestimmter zeitlicher und betragsmäßiger
Grenzen eingegangen ist. Diese sollte insbesondere auch dann eingreifen,
wenn ein Mieter nicht zahlte oder es zu Mietminderungen oder
Mieterinsolvenzen käme.

Bei der Vereinbarung von Garantiezusagen sollten die Parteien auf eine
klare und eindeutige Formulierung der Zielvorstellungen achten, damit es
bei einer möglichen Inanspruchnahme des Vertragspartners nicht zum
Streit kommt.

 

Einkünftezurechnung bei Unterstützung von in Haushaltsgemeinschaft
lebenden Ehegatten

Ein Vater unterstützte seinen verheirateten Sohn, der als
selbstständiger Rechtsanwalt nur geringe Einkünfte hatte. Die Ehefrau
des Sohns bezog keine Einkünfte. Der Vater war der Meinung, dass er die
Unterstützung in seiner Steuererklärung berücksichtigen konnte, da die
eigenen Einkünfte des Sohns nur zur Hälfte anzurechnen wären.
Schließlich müsste sein Sohn die Ehefrau unterhalten, und er habe beide
unterstützen wollen.

Das Finanzgericht Münster gab dem Vater Recht. Der Wortlaut der
Vorschriften zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung zwingt
nicht dazu, dem Sohn die von ihm bezogenen Einkünfte in vollem Umfang
zuzurechnen (Einheitsbetrachtung). Das Prinzip der getrennten
Einkünftezuordnung erfährt dort eine Grenze, wo sie dem Zweck
widerspricht. Das ist insbesondere bei in Haushaltsgemeinschaft lebenden
Ehegatten der Fall.

Der Bundesfinanzhof muss nun eine Entscheidung treffen.

 

Gefahr für den Schuldzinsenabzug bei der Finanzierung von Immobilien
durch Schuldübernahme vorher veräußerter Grundstücke

Der Grundstückseigentümer hatte ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes
Grundstück veräußert. Mit dem Verkaufserlös deckte er das noch
vorhandene Restdarlehen nicht ab. Stattdessen wurde dieses Darlehen mit
Zustimmung der Bank zur teilweisen Finanzierung für eine neu erworbene
Immobilie eingesetzt, mit der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
erzielt werden.

Für einen solchen Fall hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein
Darlehen nicht durch bloße Erklärung einer Einkunftsart zugewiesen
werden kann. Das Darlehen wurde zunächst zur Finanzierung im
steuerrechtlich irrelevanten Bereich (eigengenutztes Wohnhaus)
eingesetzt. Deshalb hätte mit dem erzielten Erlös aus dem Verkauf dieses
Hauses vorrangig das noch vorhandene Restdarlehen abgelöst werden
müssen. Zur Finanzierung der neu angeschafften Immobilie kann nur ein
neu aufgenommenes Darlehen dienen.

In Fällen dieser Art müssen Nachteile bei der Finanzierung in Kauf
genommen werden (höherer Zins oder Vorfälligkeitsentschädigung), um den
steuerlichen Vorteil des vollen Schuldzinsenabzugs nicht zu gefährden.

 

Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei Gebäuden

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Grund der Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs zur Abgrenzung von Herstellungskosten und
Erhaltungsaufwendungen Stellung genommen. Dabei wird unterschieden
zwischen:

*       Neuherstellungskosten eines Gebäudes,

*       Erweiterung eines Gebäudes und

*       einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden
wesentlichen Verbesserung eines Gebäudes.

Liegt Vollverschleiß bei einem Gebäude vor, führen Instandsetzungs- und
Modernisierungsmaßnahmen zu Herstellungskosten. Vollverschleiß ist der
Zustand eines Gebäudes, wenn schwere Substanzschäden an den für die
Nutzbarkeit und die Nutzungsdauer bestimmenden Gebäudebestandteilen
aufgetreten sind.

Die Erweiterung eines Gebäudes kann durch folgende Maßnahmen geschehen:

*       Aufstockung eines Gebäudes oder Erstellung eines Anbaus,

*       Vergrößerung der nutzbaren Gebäudefläche oder

*       Vermehrung der Substanz eines Gebäudes.

Aufwendungen für solche Maßnahmen bilden unabhängig von ihrer Höhe
Herstellungskosten. Es reicht aus, wenn Baumaßnahmen zu einer nur
geringfügigen Vergrößerung der Nutzfläche führen. Als Beispiel für eine
Nutzflächenvergrößerung wird der Anbau eines Balkons oder der Ersatz
eines Flachdachs durch ein Satteldach genannt, wenn dadurch
ausbaufähiger Wohnraum entsteht.

Ein Gebäude wird in seiner Substanz auch dann vermehrt, wenn keine
Vergrößerung der Nutzfläche eintritt. Als Beispiel wird das Einsetzen
von Trennwänden, die Errichtung einer Außentreppe oder der Einbau einer
Sonnenmarkise genannt.

Erhaltungsaufwendungen und keine Herstellungskosten liegen vor, wenn
neue Gebäudebestandteile oder neue Anlagen die Funktion der bisherigen
Gebäudebestandteile oder der bisherigen Anlagen in vergleichbarer Weise
erfüllen. Von einer Substanzvermehrung ist in folgenden Fällen nicht
auszugehen:

*       Anbringen einer zusätzlichen Fassadenverkleidung,

*       Umstellung einer Heizungsanlage von Einzelöfen auf
Zentralheizung,

*       Ersatz eines Flachdachs durch ein Satteldach, wenn damit keine
Vermehrung der Nutzfläche und der Nutzungsmöglichkeiten verbunden ist,

*       Vergrößern eines bereits vorhandenen Fensters oder das Versetzen
von Wänden.

Führen Instandsetzungs- oder Modernisierungsaufwendungen zu wesentlichen
Verbesserungen, die über den ursprünglichen Zustand hinausgehen, liegen
Herstellungskosten vor. Das kann auch durch eine Sanierung in Raten über
mehrere Jahre erfolgen. Von einer Sanierung in Raten geht die
Finanzverwaltung bei planmäßigem Vorgehen innerhalb von fünf Jahren aus.
Das gilt auch, soweit nur bestimmte Teile eines Gebäudes (z. B. nur ein
Teil der Wohnungen) instand gesetzt oder modernisiert werden.

Eine wesentliche Verbesserung liegt nicht bereits dann vor, wenn ein
Gebäude generalüberholt wird. Instandsetzungs- oder
Modernisierungsmaßnahmen werden nicht in die Prüfung einbezogen, wenn
sie über Substanz erhaltende Neuerungen nicht hinausgehen.

Eine Substanz erhaltende Erneuerung liegt nach den Ausführungen vor,
wenn an einem Gebäude als Ganzem nicht mehr getan wird, als es
entsprechend seinem ursprünglichen Zustand zu erhalten oder in
zeitgemäßer Form wieder herzustellen. Einem Gebäude wird in solchen
Fällen nur der zeitgemäße Wohnkomfort wiedergegeben. Bei
Schönheitsreparaturen handelt es sich nicht um Herstellungskosten,
sondern um sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen.

 

Kein steuerbarer Umsatz bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine
Personengesellschaft gegen Bareinlage

Entgegen der bisher von der deutschen Finanzverwaltung vertretenen
Auffassung hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine
Personengesellschaft bei Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage
an diesen keinen steuerbaren Umsatz ausführt. Damit sind
Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit der Aufnahme anfallen, in
Zukunft grundsätzlich abzugsfähig, wenn die Personengesellschaft
umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen tätigt.

Ob die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch für die Aufnahme
eines Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft gilt, ist derzeit
offen. Zu dieser Frage ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
anhängig, dessen Ausgang abgewartet werden muss.

 

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Ruht das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit und leistet die
Arbeitnehmerin auch keine zulässige Teilzeitarbeit, so besteht kein
Anspruch auf einen Arbeitgeber‑Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, der einen
eventuellen Verdienstausfall der Mütter während des Bezugs des
Mutterschaftsgelds ausgleichen soll, soweit er den Betrag von 13 Euro
täglich übersteigt. Dies hat jüngst das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Danach ist der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ein
gesetzlich begründeter Anspruch auf teilweise Fortzahlung des
Arbeitsentgelts. Während der Elternzeit (früher Erziehungsurlaub) ist
der Arbeitgeber aber - sofern in dieser Zeit keine zulässige
Teilzeitarbeit geleistet wird - nicht zur Fortzahlung von Arbeitsentgelt
verpflichtet. Vielmehr besteht in dieser Zeit Anspruch auf
Erziehungsgeld.

 

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Überschreiten des Verhältnisses
25:75 von Tantieme zu Festgehalt?

Nachdem der Bundesfinanzhof sich 1994 zum Verhältnis Gewinntantieme zu
den Gesamtbezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers geäußert hat,
erkennt die Verwaltung Tantiemen in der Regel nur dann an, wenn sie
nicht mehr als 25 v. H. der Gesamtbezüge betragen. Dem ist nunmehr das
Finanzgericht Düsseldorf entgegen getreten. In dem betreffenden Fall war
eine gestaffelte Gewinntantieme mit einer Quote von 20 bis 40 v. H.
vereinbart. Die Tantieme war der Höhe nach auf das jeweilige Festgehalt
(hier ca. 120.000 €) begrenzt. Eine auf dieser Grundlage abgerechnete
Tantieme betrug somit 50 v. H. der Gesamtausstattung.

Das Gericht beruft sich darauf, dass es bei der Höhe von Vergütungen an
Gesellschafter-Arbeitnehmer in erster Linie auf die Angemessenheit der
Gesamtbezüge ankomme. Eine Begrenzung des Verhältnisses von Tantieme zu
Festgehalt könne nicht aufrechterhalten werden.

Der Bundesfinanzhof, der sich in einem Beschluss bereits ähnlich
geäußert hatte, kann jetzt über die frühere Entscheidung nachdenken.

 

Revitalisierung der Gewerbesteuer

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der
Gewerbesteuer verabschiedet. Zukünftig nennt sich dann diese Steuer
„Gemeindewirtschaftssteuer“. Mit einbezogen werden damit auch diejenigen
Unternehmen, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielen, z. B.
Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler, Journalisten.

Neben der Einbeziehung dieser Personengruppe sind im Wesentlichen
folgende Änderungen beabsichtigt:

*       Die Gemeindewirtschaftssteuer ist nicht mehr als Betriebsausgabe
abzugsfähig.

*       Veräußerungsgewinne von Personenunternehmen und
Personengesellschaften unterliegen zukünftig auch der
Gemeindewirtschaftssteuer.

*       Betriebsverluste aus vorangegangenen Jahren sind bis zu einem
Betrag von 100.000 Euro ausgleichsfähig. Der 100.000 Euro übersteigende
Betriebsertrag kann nur bis zur Hälfte um Verlustvorträge gekürzt
werden.

*       Der Freibetrag von dann 25.000 Euro vermindert sich um den
Betrag, um den der so genannte Betriebsertrag (bisher: Gewerbeertrag)
diesen Betrag überschreitet. Bei einem Betriebsertrag von 50.000 Euro
ist also der Freibetrag aufgezehrt.

*       Hinzurechnungen in der bisherigen Form sollen weitestgehend
entfallen. Neu ist, dass die Entgelte für Fremdkapital, die eine
Kapitalgesellschaft an den Anteilseigner oder ihm nahe stehende Personen
zahlt, hinzugerechnet werden.

*       Die Steuermesszahl beträgt zukünftig 3 v. H.

*       Eine Anrechnung auf die Einkommensteuer erfolgt mit dem
3,8
-fachen des festgesetzten Gemeindewirtschaftssteuer-Messbetrags.

 

Schuldzinsenabzug bei teilweise vermieteten und teilweise selbst
genutzten Wohnungen

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurden gleichzeitig zwei
Wohnungen angeschafft. Eine der Wohnungen sollte vermietet und die
andere selbst genutzt werden. Die Finanzierung des Gesamtkaufpreises
erfolgte zum Teil durch Eigenmittel und zum Teil durch Darlehen. Es war
nun die Frage zu klären, in welchem Umfang die Schuldzinsen bei der zur
Vermietung vorgesehenen Wohnung abzugsfähig waren.

Der Bundesfinanzhof kommt zu der grundsätzlichen Aussage, dass die
Schuldzinsen insoweit als Werbungskosten abzugsfähig sind, als Darlehen
zur Finanzierung der für Vermietungszwecke vorgesehenen Wohnung
verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Anschaffungskosten beider
Wohnungen getrennt bezahlt werden. Ist der Kaufpreis für beide Wohnungen
nicht bereits vom Verkäufer aufgeteilt worden, kann der Erwerber selbst
eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzflächen vornehmen.

Entsprechend der Zuordnung steht es dem Erwerber frei, die für
Vermietungszwecke vorgesehene Wohnung mit Darlehensmitteln zu bezahlen
und für die eigengenutzte Wohnung die vorhandenen Eigenmittel sowie den
verbleibenden Teil der Darlehen zu verwenden.

Werden allerdings von einem Konto alle Anschaffungskosten gleichermaßen
bezahlt, sind die Darlehenszinsen nur anteilig, entsprechend dem
prozentualen Verhältnis der Wohnungen zueinander, als Werbungskosten
abzugsfähig.

Der Anteil der abzugsfähigen Schuldzinsen hängt demnach entscheidend von
der exakten und leicht nachvollziehbaren Zahlung für die einzelnen
Objekte ab.

 

Steueränderungsgesetz 2003: Beabsichtigte Änderungen bei der
Einkommensteuer

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) enthält
eine Reihe von Änderungen und Neuerungen auch im Einkommensteuerrecht,
wovon die Wichtigsten nachfolgend aufgelistet sind:

*       Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an Gebäuden
innerhalb der ersten drei Jahre nach Anschaffung sind als
Herstellungskosten anzusehen, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer)
15 v. H. der Anschaffungskosten des Gebäudes (aus den Anschaffungskosten
des gesamten Grundstücks sind die Aufwendungen für Grund und Boden
herauszurechnen) übersteigen.

*       Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute müssen
zukünftig für alle bei ihnen geführten Konten der Anleger
zusammenfassende Jahressteuerbescheinigungen über Kapitalerträge und
Veräußerungsgewinne nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellen.

*       Arbeitgeber haben die bisher auf der Lohnsteuerkarte
bescheinigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übertragen.
Dazu muss der Arbeitgeber eine so genannte „eTIN“ (electronic Taxpayer
Identification Number) für jeden Arbeitnehmer nach amtlich bestimmten
Ordnungsmerkmalen bilden. Arbeitgeber, die die Lohnberechnungen nicht
elektronisch durchführen, werden ab 2006 dazu gezwungen, die Daten
elektronisch zu übertragen.

*       In bestimmten Fällen darf der Arbeitgeber keinen
Lohnsteuerjahresausgleich mehr durchführen, u. a. dann nicht, wenn ihm
die Lohnsteuerbescheinigungen aus vorangegangenen Dienstverhältnissen
nicht vorliegen.

 

Steueränderungsgesetz 2003: Beabsichtigte Änderungen bei der
Umsatzsteuer

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) enthält
eine Reihe von Änderungen und Neuerungen auch im Umsatzsteuerrecht, von
denen die Wichtigsten nachfolgend aufgelistet sind:

*       Ein Abtretungsempfänger schuldet - soweit er Unternehmer ist -
die Umsatzsteuer aus der abgetretenen Forderung neben dem leistenden
Unternehmer, wenn dieser die Steuer nicht abführt und der
Abtretungsempfänger die Forderung vereinnahmt hat.

*       Ein Unternehmer hat ab 1.1.2004 jedem anderen Unternehmer
unaufgefordert eine Rechnung zu erteilen, die neben den bisherigen
Bestandteilen zukünftig auch die ihm erteilte Steuernummer sowie eine
fortlaufende Nummer in einer Zahlenreihe, die nur einmalig vergeben
werden darf, eine etwaige Steuerbefreiung sowie den Leistungszeitpunkt
enthalten muss.

*       Der Vorsteuerabzug ist nur dann möglich, wenn dem Unternehmer
eine Rechnung vorliegt, die alle gesetzlich vorgeschriebenen
Bestandteile enthält, und zwar auch die vorgenannten.

*       In Kleinbetragsrechnungen muss ebenfalls die Steuernummer
enthalten sein.

*       Wird die Steuer unberechtigt ausgewiesen, darf eine Korrektur in
der Umsatzsteuer-Voranmeldung erst dann vorgenommen werden, wenn der
Empfänger keine Vorsteuer abgezogen hat, die Rechnung korrigiert und das
Finanzamt der Korrektur nach vorherigem gesondertem schriftlichem Antrag
zugestimmt hat.

*       Sämtliche erteilten und erhaltenen Rechnungen müssen zehn Jahre
lang aufbewahrt werden.

*       Die Aufteilung der Vorsteuer nach dem Verhältnis der Umsätze
(dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs insbesondere bei
Vermietung von Grundbesitz möglich) ist zukünftig nicht mehr zulässig,
wenn eine andere Aufteilung möglich ist.

Sollten die Vorschriften zu Rechnungen Gesetz werden, bedeutet dies eine
erhebliche Umstellung und Mehrarbeit für kleinere und mittlere
Unternehmen, insbesondere für den Einzelhandel und die Gastronomie.

 

Steueränderungsgesetz 2003: Überwachung des Steuerbürgers

Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) soll aus
jedem Staatsbürger ein „gläserner Steuerbürger“ gemacht werden.

Zukünftig soll das Bundesamt für Finanzen jedem Steuerbürger ein
einheitliches, unveränderbares und dauerhaftes Identifikationsmerkmal
zuteilen. Dazu werden die Standesämter und Ausländerbehörden
verpflichtet, dem Bundesamt sämtliche Daten zu übermitteln.

Natürliche Personen erhalten danach eine Identifikationsnummer,
wirtschaftlich Tätige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer, so dass
nichts mehr verborgen bleibt.

Ob dies alles mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar ist, bleibt
abzuwarten.

 

Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer aus Rechnungen
von Nicht‑Unternehmern

Eine Steuerhinterziehung begeht, wer in Steuerverkürzungsabsicht
Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt
werden, die nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG sind.

Unternehmer ist zwar grundsätzlich derjenige, der nach außen als
Leistender aufgetreten und aus dem Rechtsverhältnis berechtigt und
verpflichtet ist. Keine Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
sind aber Personen, die von ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht
gegenüber dem Finanzamt anmelden sollen und die lediglich zu diesem
Zweck in der Lieferkette vorgeschaltet wurden (so genannte
Strohmanngeschäfte).

 

Termine Oktober 2003

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig
werden:

 

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch 

Überweisung1

Scheck/bar



Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag2

10.10.2003

15.10.2003

15.10.20033



Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag2

10.10.2003

15.10.2003

keine Schonfrist



Umsatzsteuer4

10.10.2003

15.10.2003

15.10.20033

 

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage
vorher in die Wege geleitet werden.

2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das
abgelaufene Kalendervierteljahr.

3 Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der
Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche
Bezahlung (Bar- oder Scheckzahlung) erforderlich.

4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den
vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für
das abgelaufene Kalendervierteljahr.

 

Veränderungen beim Kündigungsschutz angekündigt

Die Bundesregierung plant erneut Reformen am Arbeitsmarkt. Insbesondere
beim Kündigungsschutz sind Veränderungen geplant, über die man schon
jetzt informiert sein sollte:

*       Schwellenwert für den Kündigungsschutz bei kleinen Betrieben
soll gesenkt werden

*       Nach der gültigen Gesetzeslage gilt, dass in Betrieben mit bis
zu fünf Arbeitnehmern kein Kündigungsschutz besteht. Wird ein weiterer
Mitarbeiter befristet oder unbefristet eingestellt, tritt der volle
Kündigungsschutz in Kraft. Zukünftig sollen zusätzliche befristete
Beschäftigte eingestellt werden dürfen, ohne dass der Kündigungsschutz
ausgelöst wird.

*       Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen soll neu
gestaltet werden

*       Die Kriterien für die Sozialauswahl werden begrenzt: Zukünftig
soll es nur noch auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das
Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers ankommen.

*       Der Arbeitgeber soll bestimmte Arbeitnehmer von der
Sozialauswahl ausnehmen dürfen, wenn deren Weiterbeschäftigung wegen
ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer
ausgewogenen Personalstruktur im berechtigten betrieblichen Interesse
liegt.

*       Die gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl soll bei
Vorliegen einer zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat
vereinbarten Namensliste nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit hin
überprüft werden dürfen.

*       Abfindungsoption statt Kündigungsschutzklage bei
betriebsbedingten Kündigungen

*       Bei betriebsbedingten Kündigungen soll der Arbeitnehmer
zukünftig wählen dürfen, ob er wie bisher Kündigungsschutzklage erhebt
oder stattdessen die gesetzliche Abfindung in Höhe von einem halben
Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr in Anspruch nimmt.

*       Befristete Arbeitsverhältnisse bei Existenzgründern

*       Neugegründete Unternehmen, die schwer abschätzen können, wie
sich ihre wirtschaftliche Lage entwickelt, sollen innerhalb der ersten
vier Jahre nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit die Möglichkeit
erhalten, befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund
bis zur Dauer von vier Jahren abzuschließen. Dies soll Einstellungen
erleichtern und befristet Beschäftigten eine Brücke zur
Dauerbeschäftigung bieten.

Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll
bis Januar 2004 in Kraft treten.

 

Voraussetzung einer Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

Verpachtet ein Unternehmer seinen Betrieb und beschränkt sich seine
Tätigkeit nur noch auf die Nutzungsüberlassung und auf das Erzielen von
Pachteinnahmen, könnte man darin eine Betriebsaufgabe sehen. Diese
Wertung ist jedoch nicht zwingend. Die Einstellung des Betriebs und
anschließende Verpachtung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu
beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Eine
Betriebsunterbrechung kann in der Weise erfüllt sein, dass der
Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen einheitlich an einen
anderen Unternehmer verpachtet oder dadurch, dass er die gewerbliche
Tätigkeit ruhen lässt. Die Betriebsunterbrechung setzt immer die Absicht
voraus, den Betrieb künftig wieder aufzunehmen. Die Verpachtung eines
Gewerbebetriebs führt folglich nicht zwangsläufig zu einer
Betriebsaufgabe und damit zur Aufdeckung der stillen Reserven.

Dem Unternehmer steht vielmehr ein Wahlrecht zu. Er kann erklären, dass
er den Betrieb aufgibt. Dann liegt in der Verpachtung eine
Betriebsaufgabe. Hierdurch entsteht in der Regel ein begünstigter
Aufgabegewinn. Die vom Verpächter erzielten Pachteinnahmen gehören dann
zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Gibt der Unternehmer keine entsprechende Erklärung ab oder erklärt er,
dass die Verpachtung keine Betriebsaufgabe ist, so gilt der bisherige
Betrieb in steuerlicher Sicht als fortbestehend. Alle verpachteten
Wirtschaftsgüter des bisherigen Betriebsvermögens bleiben weiterhin
Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs des Verpächters. Es liegen
Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Zu beachten ist, dass die bloße Angabe
von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine eindeutige
Aufgabeerklärung ist. Die rechtsgestaltende Aufgabeerklärung ist
gegenüber dem Finanzamt abzugeben.

Diese Grundsätze bestätigt das Finanzgericht München. Die Einstellung
der gewerblichen Tätigkeit eines Unternehmers ist nur dann als
Betriebsaufgabe zu beurteilen, wenn sich entweder aus den äußerlich
erkennbaren Umständen eindeutig ergibt, dass der Betrieb endgültig
aufgegeben werden soll oder der Unternehmer eine eindeutige
Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt abgibt. Dies gilt auch bei
einem von einer Erbengemeinschaft fortgeführten ruhenden Gewerbebetrieb.

 

Vorgezogene Steuerreform und Gegenfinanzierung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes
(Haushaltsbegleitgesetz 2004) verabschiedet.

Zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform sind neben der
Gemeindefinanzreform u. a. folgende Änderungen beabsichtigt:

*       Abschaffung der Eigenheimzulage sowie des
Wohnungsbauprämiengesetzes. Die Wohnungsbauprämie wird nur noch für
Altverträge bis 2009 gewährt.

*       Die Entfernungspauschale wird nur noch ab dem 21. Kilometer mit
einheitlich 0,40 € gewährt.

*       Die Abschreibungsvereinfachung wird abgeschafft. Wird z. B. ein
Wirtschaftsgut am 1.6. angeschafft, kann nicht mehr die volle
Jahresabschreibung, sondern nur für sieben Monate in Anspruch genommen
werden.

*       Im Bereich der Umsatzsteuer wird die Steuerschuldnerschaft
erheblich ausgeweitet:

*       Für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, soll
zukünftig der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schulden.

*       Lässt ein Unternehmer, dazu gehören auch Vermieter von
Grundstücken, Gebäude oder Gebäudeteile reinigen, so schuldet er
zukünftig die Umsatzsteuer. Unter diese Vorschrift fallen dann auch die
Leistungen, die der Fensterputzer oder Teppichreiniger erbringt. Dies
gilt nicht, wenn sich seine unternehmerische Betätigung auf die
Vermietung von nicht mehr als zwei Wohnungen beschränkt.

*       Zukünftig soll der Leistungsempfänger auch die Steuer für
Bauleistungen schulden, die der so genannten Bauabzugsteuer unterliegen.

Insbesondere die letzten beiden Änderungen bringen neben dem erheblichen
bürokratischen Aufwand eine große Gefahr für den Leistungsempfänger mit
sich: Ein Vermieter von mehr als zwei Wohnungen muss sich zukünftig
durch den Dschungel der Vorschriften der Bauabzugsteuer kämpfen und
selbst dann Umsatzsteuererklärungen abgeben, wenn er keine
steuerpflichtigen Umsätze erzielt.

 

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den
Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

*       für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

*       die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

*       der Schuldner die Leistung verweigert,

*       besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs
rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit
und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der
Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders
hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung
(nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für
Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden
Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten
Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße
ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.5. bis 31.8.2000

3,42 v. H.

8,42 v. H.

 

1.9.2000 bis 31.8.2001

4,26 v. H.

9,26 v. H.

 

1.9. bis 31.12.2001

3,62 v. H.

8,62 v. H.

 

1.1. bis 30.6.2002

2,57 v. H.

7,57 v. H.

10,57 v. H.

1.7. bis 31.12.2002

2,47 v. H.

7,47 v. H.

10,47 v. H.

1.1. bis 30.6.2003

1,97 v. H.

6,97 v. H.

9,97 v. H.

1.7. bis 31.12.2003

1,22 v. H.

6,22 v. H.

9,22 v. H.

 

Zusammentreffen von Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit
Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Zusammentreffen von
Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit Erhaltungsaufwendungen bei
einem Gebäude unter dem Blickwinkel der Bündelung von Einzelmaßnahmen
behandelt:

*       Bei einer Bündelung von Einzelmaßnahmen ohne einen sachlichen
Zusammenhang können die Aufwendungen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten oder auch Erhaltungsaufwendungen sein.

*       Die Aufwendungen für ein Bündel von Einzelmaßnahmen stellen
jedoch insgesamt Anschaffungs- oder Herstellungskosten dar, wenn die
Arbeiten in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

Ein sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die einzelnen Maßnahmen
bautechnisch ineinander greifen. Diese Maßnahmen können sich auch über
mehrere Jahre erstrecken.

Ein bautechnisches Ineinander greifen liegt dann vor, wenn die
Erhaltungsarbeiten

*       eine Vorbedingung für die Schaffung des betriebsbereiten
Zustands oder die Herstellung schaffen oder

*       durch Maßnahmen, die den betriebsbereiten Zustand schaffen, oder
durch Herstellungsarbeiten veranlasst werden.

Der sachliche Zusammenhang wird durch fünf Beispiele erläutert:

*       Überbauung zwischen zwei vorhandenen Gebäuden

*       Erstmaliger Einbau von Bädern

*       Erstmaliger Einbau von Bädern und Modernisierung von bereits
vorhandenen Bädern

*       Aufsetzen einer Dachgaube

*       Zusätzliche Fenster im Zusammenhang mit Erweiterungsmaßnahmen

Nimmt der Eigentümer Herstellungsarbeiten zum Anlass, auch anstehende
Renovierungsarbeiten vorzunehmen, ist nicht zwangsläufig von einem
bautechnischen Ineinander greifen auszugehen. Ebenso wird ein sachlicher
Zusammenhang nicht dadurch hergestellt, dass die Arbeiten unter dem
Gesichtspunkt der rationellen Abwicklung durchgeführt werden.

Die Feststellungslast für die Tatsachen, die eine Behandlung als
Anschaffungs- oder Herstellungskosten begründen, trägt zwar das
Finanzamt, die Finanzverwaltung fordert jedoch eine erhöhte
Mitwirkungspflicht der Eigentümer. Kann das Finanzamt die Tatsachen
nicht mit Sicherheit feststellen, darf es anhand von Indizien auf
Anschaffungs- oder Herstellungskosten schließen. Damit liegt die
Beweislast wieder bei den Eigentümern.

Indizien für die Hebung eines Gebäudestandards sollen sein:

*       Ein Gebäude wird in zeitlicher Nähe zum Erwerb im Ganzen und von
Grund auf modernisiert.

*       Es werden hohe Aufwendungen für die Sanierung der zentralen
Ausstattungsmerkmale getätigt.

*       Auf Grund von Baumaßnahmen wird die Miete erheblich erhöht.

Soweit die Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung
insgesamt 15 v. H. der Anschaffungskosten des Gebäudes in den ersten
drei Jahren nach der Anschaffung nicht übersteigen, soll eine Prüfung
unterbleiben. Das gilt jedoch nicht in den Fällen, bei denen sich der
Standard bei einzelnen Wohnungen eines Gebäudes erhöht.

Strafbefreiende Erklärungen können erst nach dem 01.01.2004 abgegeben werden, die erweiterten Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung treten erst am 01.04.2005 in Kraft.