August 2003

Am 11. August sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Juni (bei Fristverlängerung) oder Juli 2003 bei monatlicher Zahlungsweise, bei vierteljährlicher Zahlungsweise mit Fristverlängerung für das II. Quartal 2003 einzureichen und zu bezahlen.

Gewerbesteuer und Grundsteuer für das II. Quartal 2003 werden zum 15.08.2003 fällig.

Für die im Juli gezahlten Löhne und Gehälter werden Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag ebenfalls am 11.08.2003 fällig.

 

Ab 01.07.2003 sind die Regelungen zur frühzeitigen Arbeitssuche in Kraft getreten. Danach sind Arbeitnehmer verpflichtet, sich nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder bei Auslauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses frühzeitig persönlich beim Arbeitsamt als Arbeitssuchende zu melden. Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis muss die Meldung unverzüglich nach Zugang der Kündigung erfolgen. Bei einem zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnis muss die Meldung spätestens drei Monate vor dem vereinbarten Ende erfolgen. Wer sich nicht unverzüglich meldet muss mit Kürzung des Arbeitslosengeldes rechnen. Die Kürzung steigt mit jedem Tag der Verspätung.

Arbeitgeber treffen in diesen Fällen erweiterte Hinweis- und Mitwirkungspflichten. Es empfiehlt sich, bei jeder Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung oder beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages den Arbeitnehmer auf die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitssuche hinzuweisen. Dies sollte man sich zur Sicherheit bestätigen lassen.

 

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.12.2002 ist die Begrenzung der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltführung auf 2 Jahre bei der Kettenabordnung und bei Doppelverdiener-Ehegatten verfassungswidrig. Bis zur gesetzlichen Änderung ist die Einkommensteuer in diesen Fällen vorläufig festzusetzen. Hierbei ist der erhöhte Werbungskostenabzug, entgegen dem Gesetzeswortlaut, zu berücksichtigen. Im Rechtsbehelfsverfahren bei nicht vorläufiger Steuerfestsetzung kann auf Antrag Aussetzung der Vollziehung gewährt werden.

 

Das BMF-Schreiben vom 24.04.2003 fasst die Rechtsprechung und die Änderung des § 15 a UStG bezüglich der Vorsteuerberichtigung zusammen.

Das Recht auf Vorsteuerabzug des Unternehmers entsteht dem Grunde und der Höhe nach in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer die Leistung für sein Unternehmen bezieht. Maßgebend ist die Absicht, wofür der Unternehmer die bezogenen Lieferungen und Leistungen verwenden will. Es genügt z.B. in der Bauphase eines Gebäudes die Absicht, auf die Steuerfreiheit für die Vermietung an einen Unternehmer zu verzichten. Änderungen in der Verwendungsabsicht wirken nicht zurück und beeinflussen nicht den bisherigen Vorsteuerabzug. Die Verwendungsabsicht muss jedoch objektiv belegt und durch konkrete Nachweise, die einem strengen Prüfungsmaßstab standhalten bewiesen werden. Unklarheiten gehen zu Lasten des Unternehmers. Nach der Änderung des § 15 a UStG beginnt die Berichtigung des Vorsteuerabzugs mit der erstmaligen Verwendung des Wirtschaftsgutes. Die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt sind mit den geänderten Verhältnissen zu vergleichen.

Strafbefreiende Erklärungen können erst nach dem 01.01.2004 abgegeben werden, die erweiterten Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung treten erst am 01.04.2005 in Kraft.