Juli 2003

Am 10. Juli 2003 sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Mai (bei Fristverlängerung) oder Juni 2003 bei monatlicher Abgabe und für das II. Quartal 03 bei vierteljährlicher Zahlungsweise einzureichen und zu bezahlen. Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die im Juni bzw. im II. Quartal gezahlten Löhne und Gehälter sind ebenfalls an diesem Tage fällig. 

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit – Steueramnestie-

Die ursprünglich geplante Kombination von Steueramnestie und Abgeltungssteuer für Zinserträge ist zunächst gescheitert. Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, muss auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine strafbefreiende Erklärung abgeben und die pauschale Abgabe entrichten. Die Errechnung hat der Steuerpflichtige selbst vorzunehmen. Der Steuersatz der pauschalen Abgabe beträgt bis zum 31.12.2004 25% der Bemessungsgrundlage, nach diesem Stichtag bis zum 31.3.2005: 35%. Fällig sind die errechneten Steuern innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe der Erklärung. Die termingerechte Zahlung ist Voraussetzung für die Strafbefreiung, eine Fristverlängerung gibt es nicht.

Zu beachten ist, dass auch für die Kirchensteuer und evt. den Solidaritätszuschlag die angemeldete Steuer Bemessungsgrundlage ist. 

Wurde Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer verkürzt, sind 60% der nicht erklärten Einnahmen Berechnungsgrundlage für die pauschale Steuer, bei der Gewerbesteuer sind 10% der Bruttoeinnahmen und bei der Umsatzsteuer 30% der Entgelte anzusetzen. Bei der Schenkungs- oder Erbschaftsteuer sind 20% des steuerpflichtigen Erwerbs als Bemessungsgrundlage anzusetzen. Mit diesen Abschlägen werden in typisierter Form entsprechende Aufwendungen berücksichtigt.

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die pauschale Abgabe werden die unversteuerten Einnahmen der Jahre 1993 bis 2001 herangezogen. 2002 ist ausdrücklich ausgenommen.

Die strafbefreiende Wirkung tritt ein, soweit die Erklärung reicht. Soweit verkürzte Einnahmen erklärt und die Pauschalsteuer entrichtet wird, erlöschen die Ansprüche des Staates auf die betreffenden Steuern. Werden jedoch nicht alle Einnahmen erfasst, bleibt der Anspruch insoweit bestehen.

Gleichzeitig wurden erweiterte Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung geschaffen. Gem. §§ 93 und 93 b AO kann die Finanzverwaltung jetzt auf die Kontenstammdaten, die jedes Kreditinstitut in Dateien zu führen hat, zurückgreifen. Die Abrufe erfolgen ausschließlich durch das Bundesamt der Finanzen. Dadurch kann das Finanzamt feststellen, bei welchem Kreditinstitut der Steuerpflichtige ein Konto oder Depot unterhält. Durch weitere Ermittlungen nach den schon bestehenden gesetzlichen Vorschriften können auch Kontenbewegungen und –bestände sowie Zinserträge offenbar werden.

Strafbefreiende Erklärungen können erst nach dem 01.01.2004 abgegeben werden, die erweiterten Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung treten erst am 01.04.2005 in Kraft.