Mai 2003

Am 12. Mai 2003 sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen für März (bei Dauer-Fristverlängerung) oder April 2003 bei monatlicher Zahlungsweise abzugeben; bei vierteljährlicher Zahlungsweise mit Fristverlängerung für das I. Quartal 2003.

Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die im April gezahlten Löhne und Gehälter werden ebenfalls am 12.05.2003 fällig.

Gewerbe- und Grundsteuer-Vorauszahlungen für das II. Quartal sind am 15. Mai 2003 fällig. 

Am 11.04.2003 wurde ein Kompromiss als endgültige Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Das Aufkommen an Körperschaftsteuer sollte nach dem Willen der Opposition planbarer und gleichmäßiger werden. Durch ein Moratorium wurde die Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens gleichmäßig gestreckt; d.h. die Körperschaftsteuer wird in dem Jahr gemindert, in dem die Gewinnausschüttung erfolgt, unabhängig vom Zeitraum für den die Ausschüttung vorgenommen wird. Für Gewinnausschüttungen, die in der Zeit vom 11.04.2003 bis 31.12.2005 erfolgen, wird keine Körperschaftssteuer-Minderung gewährt. Sie bleiben unberücksichtigt. Das hat zur Folge, dass das Körperschaftsteuerguthaben unverändert vorgetragen werden muss. Eine Ausnahme gilt für vor dem 21.11.2002 beschlossene Ausschüttungen, die nach dem 11.04.2003 erfolgen. In diesen Fällen erfolgt eine Körperschaftsteuerminderung von 1/6 der Ausschüttung ohne Begrenzung. Nach dem 01.01.2006 erfolgt die Realisierung der Körperschaftsteuerguthaben mit einer Begrenzung bis zum 31.12.2019. Der maßgebende Übergangszeitraum wurde also auf 18 Jahre verlängert. Abzurufen sind die Körperschaftsteuerguthaben nur in gleichmäßigen Raten, jeweils verteilt auf die restlichen Jahre des Übergangszeitraums. Der Betrag des Körperschaftsguthabens zum 01.01.2006 (Ende des Moratoriums) ist demnach auf die Jahre 2006 bis 2019 gleichmäßig zu verteilen, insgesamt also auf 14 Jahre. Wenn in einem Jahr die Ausschüttung der Höhe nach nicht reicht, den Höchstbetrag für die Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens auszuschöpfen, muss die zu geringe Ausschüttung in diesem Jahr in allen Folgejahren bis 2019 anteilig kompensiert werden.

Die „Sonstigen Änderungen“ innerhalb des Steuervergünstigungsabbaugesetzes betreffen Spezialfälle, so wird der Gewerbesteuermessbetrag einer Tochterkapitalgesellschaft, die ihren Sitz in einer Gemeinde mit einem Hebesatz von weniger als 200 % hat, dem Mutterunternehmen zugerechnet. Bei Personenunternehmen entfällt in diesen Fällen die pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.

Die ursprünglich große Zahl der geplanten Änderungen ist nicht Gesetz geworden. So bleiben z.B. unverändert die 1 %-Regelung für private PKW-Nutzung, die Eigenheimzulage, die Vereinfachungsregelung bei der Abschreibung, Veräußerungsgewinne bei Grundstücken und Wertpapieren außerhalb der Spekulationsfristen (bleiben steuerfrei) und die Vorschriften zu Kontrollmitteilungen.