April 2003

Am 10.04.2003 sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Februar (bei Fristverlängerung) oder März bei monatlicher Zahlungsweise abzugeben und die USt-Vorauszahlungen zu leisten.

Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die im März gezahlten Löhne, bzw. bei vierteljährlicher Zahlungsweise, für die im I. Quartal gezahlten Löhne und Gehälter sind ebenfalls zum 10.04.2003 anzumelden und zu zahlen.

Das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen wurde vom Bundesrat am 14.03.2003 abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen, es wird mit langwierigen Verhandlungen gerechnet.

Die derzeitige unterschiedliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Steuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 06.03.2003 als mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar erklärt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, mit Wirkung ab 01.01.2005 diese Ungleichheit zu beseitigen. Am 17.03.2003 wurde ein Gutachten zur Neuordnung der Altersbesteuerung in Auftrag gegeben. Die Renten sollen nach einer Übergangszeit in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen. Zum Ausgleich dazu sollen die Beiträge zur Rentenversicherung in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden können.

Nach dem Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 wird von allen Kaufleute als Firmenzusatz die ausgeschriebene Bezeichnung der Rechtsform oder eine allgemein verständliche Abkürzung verlangt. Ab 01.04.2003 muss der Rechtsformzusatz vorhanden sein. (vergl. Steuer-Informationen 8/1998)

Es ist, soweit noch nicht geschehen, zweckmäßig und ausreichend dem Handelsregister in einem formlosen Schreiben mitzuteilen, dass der bisherigen Firma der notwendige Rechtsformzusatz angefügt wurde und wie die Firma nunmehr zutreffend lautet. Eine Anmeldung in beglaubigter Form ist nicht erforderlich.

Zum anschaffungsnahen Aufwand hat der BFH inzwischen mit Urteil vom 22.01.2003 seine Rechtsprechung bestätigt und ergänzt. Demnach liegt die Steigerung des Wohnstandards, die vorausgesetzt wird, um zu Herstellungskosten von Baumaßnahmen zu kommen, immer dann vor, wenn ein Sprung der Standards von sehr einfach, mittel und sehr anspruchsvoll (Luxus) vorliegt. Eine solche Steigerung des Wohnstandards setzt voraus, dass von den vier Kernbereichen der Ausstattung einer Wohnung, nämlich Heizung, Sanitärinstallation, Elektroinstallation sowie Fenster, bei mindestens drei Bereichen der Nutzungswert durch die Baumaßnahme deutlich gesteigert wird. Diese Grundsätze gelten auch für versteckte Mängel, deren Beseitigung nicht automatisch zu Erhaltungsaufwendungen führen