Februar 2003

Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer für Dezember 2002 (bei Fristverlängerung) oder Januar 2003 bei monatlicher Zahlungsweise sowie bei vierteljährlicher Zahlungsweise mit Fristverlängerung für IV/02 werden am 10.02.2003 fällig. Ebenso die Lohn- und Kirchensteuer für die im Januar 2003 gezahlten Löhne. Außerdem werden Gewerbe- und Grundsteuer für das I. Quartal 2003 am 17.02.2003 fällig.

Dauerfristverlängerungsanträge für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen müssen mit einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen des Jahres 2002 bis zum 10.02.2003 an das Finanzamt geschickt werden.

Am 21.01.2003 haben sich die Finanzminister der EU auf einen Kompromiss zur gemeinsamen Zinsbesteuerung geeinigt. Die neue Regelung soll zum 01.01.2004 in Kraft treten. Dann werden 11 EU Länder die Finanzämter der Bundesrepublik über Zinserträge informieren, die Deutsche in diesen Ländern erzielen. Eine umgekehrte Meldung ist ebenfalls vereinbart. Soweit es Zinserträge betrifft ist damit das Bankgeheimnis für Angehörige eines anderen EU-Staates aufgehoben.

Das Schweizer Bankgeheimnis wird wegen der beharrlichen Weigerung der Schweiz nicht angetastet. Österreich, Belgien und Luxemburg haben sich der EU-Öffnung ebenfalls widersetzt. Als Ausgleich wurde eine Quellensteuer auf Zinserträge vereinbart, die wie folgt gestaffelt ist:: ab 01.01.04 15%, ab 01.01.07 20% und ab 01.01.10 35%. Von den Einnahmen werden jeweils 75 % an den EU-Staat überwiesen, in dem der Anleger seinen Wohnsitz hat.

Zurzeit ist noch ungeklärt, ob sämtliche Kapitalerträge von dieser Vereinbarung betroffen sein sollen. Außerdem soll diese Vereinbarung nur für natürliche (nicht für juristische) Personen gelten. In diesem Zusammenhang wird die Ausgestaltung der vorgesehenen deutschen Zinssteuer von 25% als Abgeltungssteuer und der Amnestie bei der Rückführung von Kapital aus dem Ausland besonders interessant.

Die Reform der Minijobs tritt erst zum 01.04.2003 in Kraft. Die Pauschale von 25%, die der Arbeitgeber bei Lohnzahlungen bis zu 400 Euro im Monat abführen muss, betrifft die Rentenversicherung mit 12%, die Krankenversicherung mit 11% und Lohn- und Kirchensteuer mit 2%. Die Neuregelung gilt auch für Minijobs neben einer Hauptbeschäftigung, allerdings nur für einen Minijob. Minijobs von 400 € bis 800 € sind allerdings neben einer Hauptbeschäftigung nicht begünstigt.

Haushaltsnahe Dienstleistungen werden steuerlich gefördert. Ab 01.04.2003 können bei geringfügiger Beschäftigung 10% der Aufwendungen hierfür, max. 510 Euro, von der Einkommensteuerschuld abgesetzt werden. Bei Beschäftigung einer sozialversicherungspflichtigen Haushaltshilfe sind das 12 %, höchstens 2.400 Euro, bei Beschäftigung einer Dienstleistungsagentur 20% der Aufwendungen, höchstens 600 Euro.

Die „Phantomlohnfalle (s. Aktuelles 6/01) wurde durch den Gesetzgeber für Einmalzahlungen abgeschafft. Damit sind ab diesem Zeitpunkt Einmalzahlungen nur dann sozialversicherungspflichtig, wenn die Einmalzahlung auch tatsächlich ausgezahlt wurde. Das sozialversicherungsrechtliche Entstehungsprinzip gilt allerdings für laufende Zahlungen weiter. Wenn z.B. ein tariflich verbindlich vorgesehener Monatslohn unterschritten wird, ist der Mindestlohn sozialversicherungspflichtig, nicht der niedrigere tatsächlich gezahlte Lohn.